Aussage gegen Aussage in Sexualstrafverfahren : Ein Praxishandbuch für die Strafverteidigung

Die Konstellation von Aussage gegen Aussage in Strafverfahren ist die schwierigste Beweiskonstellation für alle Verfahrensbeteiligten. Eine Aussage-gegen-Aussage-Konstellation liegt vor, wenn außer der belastenden Aussage des „Opferzeugen“ keine sonstigen, unmittelbar tatbezogenen Beweismittel zur Überführung des (den Tatvorwurf bestreitenden oder schweigenden) Angeklagten vorhanden sind, sodass Grundlage für eine Einstellung oder Anklage, eine Verurteilung oder einen Freispruch allein eine Aussage ist. Diese Situation bedeutet einerseits unwägbare Risiken, ermöglicht aber zugleich auch Chancen und Spielraum für die Verteidigung des Beschuldigten. Das vorliegende Fachbuch nimmt die besonderen Herausforderungen dieser Beweiskonstellation in den Blick und zeigt Möglichkeiten für die Verteidigung auf. Neben einer umfassenden Übersicht zu einzelnen Elementen der Aussagen sowie den juristischen Anforderungen an die Beweiswürdigung wird das Werk abgerundet durch eine umfassende aktuelle Rechtsprechungsübersicht zum Thema Aussage gegen Aussage aus dem besonderen Blickwinkel des Sexualstrafrechts. Vorwort Inhaltsverzeichnis Kapitel 1: Einleitung 1.1 Problemstellung 1.2 Zielsetzung 1.3 Aufbau Kapitel 2: Allgemeine Grundzüge der Aussage-gegen-Aussage-Konstellation 2.1 Definition 2.2 Problematik 2.3 Prinzip der Unschuldsvermutung (Art. 6 Abs. 2 EMRK) 2.3.1 Art. 6 Abs. 2 EMRK 2.3.2 Der „in dubio pro reo“-Grundsatz Literatur Kapitel 3: Besondere Problematik der Sexualstraftaten 3.1 Sexualstraftaten und deren Grundbegriffe (§§ 174 ff. StGB) 3.1.1 Begriffe und Historie des Sexualstrafrechts 3.1.1.1 Begriff der Sittlichkeit 3.1.1.2 Begriff der sexuellen Selbstbestimmung 3.1.1.3 Historie des Sexualstrafrechts Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich 1871 Nationalsozialismus Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg Reform des Sexualstrafrechts in den 1970er-Jahren Reform des Sexualstrafrechts in den 1990er-Jahren Sexualstrafrechtsreformen seit 2004 Sexualstrafrechtsreform von 2016 3.1.2 Die Sexualstraftaten und deren Schutzzweck und Grundbegriffe 3.1.2.1 Begriff der sexuellen Handlung und Schutzzweck des Sexualstrafrechts 3.1.2.2 Sexualstraftaten im Einzelnen § 177 StGB Entgegenstehender Wille Erkennbarkeit § 184i StGB § 184j StGB 3.1.2.3 Subjektiver Tatbestand und Irrtumsfragen 3.2 Differenzierung zwischen „echten“ Sexualstraftaten und Falschbeschuldigungen 3.2.1 „Echte“ Sexualstraftaten 3.2.2 Falschbeschuldigungen 3.2.2.1 Falschbeschuldigungsquoten 3.2.2.2 Gründe und Ursachen für Falschbeschuldigungen 3.3 Aussage-gegen-Aussage-Konstellation bei Sexualstraftaten Literatur Kapitel 4: Beweiswürdigung in Aussage-gegen-Aussage-Konstellationen im Sexualstrafverfahren 4.1 Allgemeine und besondere Beweiswürdigungsgrundsätze bei Aussage gegen Aussage 4.1.1 Allgemeine Beweiswürdigungsgrundsätze 4.1.2 Besondere Beweiswürdigungsgrundsätze bei Aussage gegen Aussage 4.2 Glaubwürdigkeits- und Glaubhaftigkeitsprüfung 4.2.1 Glaubwürdigkeitsprüfung des Zeugen (Opferzeugen) 4.2.1.1 Glaubwürdigkeit in der Rechtsprechung und Abgrenzung zur Glaubhaftigkeit 4.2.1.2 Persönlichkeit 4.2.1.3 Motivation 4.2.1.4 Aussagekonstellation und -verhalten 4.2.1.5 Persönlicher Eindruck 4.2.1.6 Folge von Glaubwürdigkeitszweifeln 4.2.2 Glaubhaftigkeitsprüfung der Aussage 4.2.2.1 Anforderungen an die Glaubhaftigkeitsprüfung gemäß Rechtsprechung Leitentscheidung des BGH vom 30.07.1999 Sachverhalt Entscheidungsgründe Null- oder Unwahrhypothese und Bildung weiterer Hypothesen Aktueller wissenschaftlicher Kenntnisstand der angewandten methodischen Mittel Inhaltliche Konsistenz Realkennzeichen Konstanzanalyse Fehlerquellen-, Motivations- und Kompetenzanalyse Nachvollziehbarkeit und Transparenz der Begutachtung Erforderlichkeit von Glaubhaftigkeitsgutachten, Sicherstellung von Mindestanforderungen und richterliche Leitung Kernpunkte und Wirkungen des Urteils Weitere relevante BGH-Rechtsprechung Entscheidung des BGH vom 13.05.2020 Sachverhalt Entscheidungsgründe Entscheidung des BGH vom 13.03.2019 Sachverhalt Entscheidungsgründe Entscheidung des BGH vom 07.02.2018 Sachverhalt Entscheidungsgründe Entscheidung des BGH vom 07.03.2012 Sachverhalt Entscheidungsgründe Erkenntnisse aus der dargestellten BGH-Rechtsprechung 4.2.2.2 Die Anforderungen an die Glaubhaftigkeitsprüfung im Einzelnen Inhaltsanalyse Aussagegenese Aussagemotiv (Motiv- oder Motivationsanalyse) Konstanz, Detailliertheit und Plausibilität Konstanz Detailliertheit Plausibilität Nullhypothese, Anwendung durch das Tatgericht und Kritik Nullhypothese Methodisches Grundprinzip Arbeitsmethodik zur Nullhypothese und Subhypothesen Nullhypothesenvariante des BGH, Undeutsch-Hypothese und Realkennzeichen Anwendung der Nullhypothese durch das Tatgericht Kritik Misstrauen und Unverständnis gegenüber Betroffenen Unwahrannahme als Beweisregel Epistemische Ungerechtigkeit 4.2.2.3 Arbeitsmethodik zur Aussagenbewertung (Aussagepsychologie) Aussagetüchtigkeit Aussagequalität Aussagequalität und Realkennzeichen Scheinerinnerungen und Suggestion Aussagevalidität 4.2.2.4 Grenzen der Aussageanalyse Suggestive Einflüsse Verwertbarkeit der Aussage Spezifische Fähigkeiten und Kenntnisse der Aussageperson 4.2.3 Angewandte Kriminologie, Kriminalistik und aktuelle Forschung 4.2.3.1 Angewandte Kriminologie und Kriminalistik 4.2.3.2 Aktuelle Forschung 4.2.4 Richterliche Ausbildung und Sachkunde 4.2.4.1 Richterliche Ausbildung 4.2.4.2 Sachkunde 4.2.5 Integration von Glaubhaftigkeitssachverständigen 4.2.5.1 Häufigkeit, Veranlassung und Zeitpunkt der Zuziehung 4.2.5.2 Ergebnisse und Folgen von Glaubhaftigkeitsgutachten 4.2.5.3 Funktionen von Glaubhaftigkeitsgutachten 4.2.5.4 Erforderlichkeit und Voraussetzungen einer Zuziehung 4.2.5.5 Strafverteidigung und Glaubhaftigkeitsgutachten 4.2.5.6 Einwände 4.2.5.7 Kritik 4.3 Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung gemäß § 261 StPO 4.3.1 Freie Überzeugung 4.3.2 Anforderungen bei Aussage-gegen-Aussage Konstellation 4.3.3 Negativeffekte zulasten des Angeklagten 4.3.3.1 Wertung der Tatleugnung als Schutzbehauptung 4.3.3.2 Ankereffekte 4.3.3.3 Kognitive Dissonanz 4.3.3.4 Schulterschlusseffekte 4.4 Berücksichtigung des „in dubio pro reo“-Grundsatzes 4.5 Freie Beweiswürdigung und Sachverständigengutachten 4.6 Beweiswürdigung in den schriftlichen Urteilsgründen Literatur Kapitel 5: Spezifische Verfahrensdefizite 5.1 Mangelnde richterliche Sachkunde 5.2 Fehlerhafte oder unvollständige Protokollierung 5.3 Eingeschränkte Revisionskontrolle 5.3.1 Voraussetzungen und Umfang der Revisionskontrolle 5.3.2 Anforderungen an die Rügeobliegenheit 5.3.3 Beschränkungen der revisionsgerichtlichen Kontrolle Literatur Kapitel 6: Eventuelle Verteidigungsbeschränkungen in Aussage-gegen-Aussage-Konstellationen 6.1 Opferschutz (Opferzeuge als Quasipartei) 6.1.1 Rechtliche Grundlagen und Motive des Opferschutzes 6.1.2 Kritik: Schutz des Opferzeugen versus Schutz des Angeklagten 6.1.2.1 Antizipation der Opferrolle und Opferzentrierung 6.1.2.2 Entfernung des Angeklagten 6.1.2.3 Nebenklage und Akteneinsichtsrecht Nebenklage Historie Rechtliche Grundlagen Kritik Doppelfunktion des Opferzeugen als Prozesssubjekt und Beweismittel Beeinträchtigung der bipolaren Grundstruktur des Strafverfahrens Akteneinsichtsrecht Rechtliche Grundlagen Problematik Rechtsprechung Konsequenzen 6.1.2.4 Psychosoziale Prozessbegleitung 6.1.2.5 Zeugencoaching 6.1.2.6 Einsatz von Videotechnologie 6.1.2.7 Konfrontationsrecht Rechtliche Grundlagen Konfrontationsrecht und Unmittelbarkeitsgrundsatz Rechtsfolgen bei Beeinträchtigungen des Konfrontationsrechts 6.2 Anklageerhebung vor dem Landgericht gemäß § 24 Abs. 1 Nr. 3 GVG 6.3 Ausnahmen von Prinzipien der Anklageschrift 6.4 Einschränkung der Überprüfung von Glaubwürdigkeitsbedenken 6.4.1 Problematik 6.4.2 Rechtliche Grundlagen 6.4.3 Gerichtliche Praxis 6.4.3.1 Beschränkung des Fragerechts gemäß § 68a StPO 6.4.3.2 Zurückweisung von Fragen gemäß § 241 StPO Ungeeignete Fragen Wiederholungsfragen Suggestivfragen Tatferne Fragen 6.4.4 Konsequenzen Literatur Kapitel 7: Neue technologische Entwicklungen und Glaubhaftigkeitsuntersuchungen 7.1 Lügendetektor (Polygraph) 7.1.1 Neuere Entwicklungen 7.1.2 Einwände der Rechtsprechung 7.1.2.1 Menschenwürde und allgemeines Persönlichkeitsrecht 7.1.2.2 Ungeeignetes Beweismittel 7.2 Künstliche Intelligenz (KI) 7.3 Konklusion und Ausblick Literatur Kapitel 8: Aktuelle Rechtsprechung Kapitel 9: Zusammenfassung und Fazit