Ausnahmezustand: Theoriegeschichte – Anwendungen – Perspektiven (Staat – Souveränität – Nation) (German Edition)

In der Krise greift die Demokratie zum Ausnahmezustand – was das bedeutet, zeigen die Beiträge dieses Bandes. Die Ausweitung der Kompetenzen der Regierung verspricht eine effektive Krisenabwehr, sei es im Falle von terroristischen Anschlägen, Ausschreitungen, Übergriffen auf Polizeibehörden oder bei Naturkatastrophen. Dass damit eine teils erhebliche Einschränkung bürgerlicher Freiheitsrechte einhergeht, ist die Kehrseite der Medaille. Grund genug, die Auswirkungen des Ausnahmezustandes auf die Demokratie im Blick zu behalten. Vorwort 6 Inhaltsverzeichnis 7 Autorinnen und Autoren 9 Was heißt Ausnahmezustand? 13 Zusammenfassung 13 1 Begriffsbestimmung 13 2 Theoriegeschichte 16 3 Beiträge 17 Literatur 21 Teil I Theoriegeschichte 22 Warum die Regel von der Ausnahme lebt 23 Zusammenfassung 23 1 Einleitung 24 2 Der historisch-politische Hintergrund der Weimarer Debatte um den Ausnahmezustand 25 3 Kelsens Objektivismus, Schmitts Subjektivismus und ihre Vermittlung durch Hermann Hellers Theorie des Staates als Organisation 26 3.1 Kelsen: Souveränität ist „eine Eigenschaft der Rechtsordnung“ 26 3.2 Schmitt: „Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet“ 27 3.3 Heller: „Souverän ist die Organisation“ 28 4 Die rechtliche Entscheidung als Vermittlung von Demos, Regierung und Rechtsordnung 30 Literatur 35 Vom Normalstaat zum Ausnahmestaat 37 Zusammenfassung 37 1 Einleitung 37 2 Die Krise des Normalstaates 39 3 Der Ausnahmestaat 43 4 Geboren aus dem Notstand: Die V. Französische Republik und der Algerienkrieg 45 Literatur 48 Zwei Namen des Ausnahmezustandes 51 Zusammenfassung 51 1 Einleitung: Ausnahmezustand → Ordnung ← Ausnahmezustand 52 2 Ausnahme → Ordnung: der souveräne Ausnahmezustand 53 3 Ordnung ← Ausnahme: der politische Ausnahmezustand 57 4 Sprechen im Ausnahmezustand oder die Logik des Nicht-Forderns 62 Literatur 66 Suspendierung des Rechts – Kontinuität der Herrschaft 67 Zusammenfassung 67 1 Die Unmöglichkeit, den Ausnahmezustand rein rechtslogisch zu fassen 68 2 Funktion des Ausnahmezustandes: Ökonomie der Politik und politische Ökonomie 69 3 Das mythologische Unwesen der Herrschaft 72 4 Der Kat-echon und der Verfall der autonomen Religion 74 5 Kritik des Ausnahmezustandes 76 Literatur 78 Differenz und Einheit 81 Zusammenfassung 81 1 Ausnahme oder Demokratie 82 2 Das Grundproblem: Souveränität und Demokratie 83 3 Annäherungen: Souveränität und Ausnahme 85 4 Differenz und Einheit: die Konturen der Ausnahme 88 4.1 Mit Schmitt gegen Schmitt 88 4.2 Die Annahme der Ausnahme 89 5 Ein demokratischer Ausnahmezustand 92 6 Perspektivenwechsel 93 Literatur 94 Ökonomien der UnSichtbarkeit – Spektakel der Souveränität 96 Zusammenfassung 96 1 Einleitung 97 2 Anwesende Abwesenheit, oder: Die Ökonomie der UnSichtbarkeit 98 3 Die Verrechtlichung der Politik, oder: Die Aufhebung der Demokratie ‚im Recht‘ 102 4 Demokratie in finsteren Zeiten, oder: Die dunkle Seite der Demokratie – ein Fazit 107 Literatur 109 Teil II Anwendungen I – Staatenbezogene Fallstudien 111 Ein Paradigmenwechsel für den Sicherheitsstaat 112 Zusammenfassung 112 1 Einleitung 113 2 Der verfassungsrechtliche Rahmen des Ausnahmezustandes 115 3 Der Verrechtlichungsversuch des Ausnahmezustandes durch das Verfassungsgericht 120 4 Die von der Verfassung und der Rechtsprechung des Verfassungsgerichts abweichende politische Praxis 124 5 Der ‚entkonstitutionalisierte‘ Ausnahmezustand ab Oktober 2014: Ein Ausnahmezustand, den keiner beim Namen nennt? 126 6 Schlussfolgerungen 132 Literatur 133 Die französischen Regelungen zum Ausnahmezustand 135 Zusammenfassung 135 1 Einleitung 135 2 Prozeduraler Minimalismus und Prärogativkompetenz der Exekutive 139 2.1 Die Aufhebungsbefugnis des Parlaments 139 2.2 Die Souveränität des Präsidenten nach Artikel 16 142 3 Überblick der Rechtfertigungsmotive 144 3.1 Rechtfertigungsmotive für den Belagerungszustand 144 3.2 Rechtfertigungsmotive für den Notstand 147 3.3 Rechtfertigungsmotive für den Artikel 16 149 3.4 Ergänzende Beobachtungen 149 4 Abweichungen von der normalen Gesetzgebung während des Ausnahmezustandes 151 4.1 Unbestimmtheit der präsidialen Befugnisse nach Artikel 16 der Verfassung 151 4.2 Belagerungszustand: Weder Militärrecht, noch Suspendierung der Verfassung 153 4.2.1 Reichweite der Ersetzung ziviler durch militärische Autoritäten zur Aufrechterhaltung der Ordnung 154 4.2.2 Besondere Befugnisse der Militärpolizei 155 4.2.3 Befugnisse der Militärgerichtsbarkeit 156 4.3 Notstand: Schöpferisches Instrument oder animistischer Fetisch? 156 4.3.1 Rechtslage zum Zeitpunkt der Anschläge von Paris 157 4.3.2 „Verschärfung“ des Notstandes durch das Gesetz vom 20.11.2015 160 4.3.3 „Liberalisierung“ der Maßnahmen durch das Gesetz vom 20.11.2015 162 4.3.4 Neue Anpassungen durch das Gesetz vom 21.7.2016 163 4.3.5 „Den Notstand in die Verfassung integrieren“ 166 5 Kontrolle des Ausnahmezustandes 168 Literatur 171 Zurückhaltung in der Krise 173 Zusammenfassung 173 1 Einleitung 174 2 Aktuelle Bestimmungen zum Ausnahmezustand und ihr Hintergrund 175 3 Hypothesen, Methoden, Daten 177 4 Erklärungen für die ausbleibende Anwendung von Ausnahmezuständen 178 4.1 Nicht hinreichende Bedrohungslage 178 4.2 Hinderliche Ausgestaltung der rechtlichen Regelungen 179 4.3 Soziokulturelles Gedächtnis 180 4.4 Auswirkungen der historischen Entwicklung 181 4.4.1 Historische Rekonstruktion 181 4.4.2 Die Idee der Rechtsstaatlichkeit 184 4.4.3 Die politische Debatte über Ausnahmezustände 186 5 Fazit 186 Literatur 189 Carl Schmitt in Moskau 190 Zusammenfassung 190 1 Hinführung: Schmitts Ordnungsdenken 191 2 Carl Schmitt in Moskau 193 3 Schlussbemerkung 200 Literatur 200 Der ökonomische Ausnahmezustand in Griechenland 204 Zusammenfassung 204 1 Einleitung 205 2 Ausnahmezustand de jure und de facto 206 2.1 Ausnahmezustand de jure 206 2.1.1 Der Belagerungszustand nach Artikel 48 206 2.1.2 Ständige ausnahmezustandliche Gesetzgebung und Institutionen 209 2.2 Ausnahmezustand de facto 211 2.2.1 Exekutive Gesetzgebung nach Artikel 44 211 2.2.2 Die speziellen Rahmenvorgaben durch Artikel 22(4) und 18(3) 213 3 Ideale Grundlagen für den Ausnahmezustand, aber praktisch ineffizient 215 3.1 Kritische Bestandsaufnahme 215 3.2 Pragmatische Anwendung 216 3.3 Ausnahmezustandliche Enthaltung 219 4 Fazit 221 Literatur 222 Der Sondersicherheitsbeauftragte in der Tierra Caliente von Michoacán als „kommissarischer Diktator“ 224 Zusammenfassung 224 1 Vorbemerkung 225 2 Tierra Caliente: verschlungene Wege und vielseitige Geschichten über Holzfäller, Kaziken, Drogenbarone und Bürgerwehren 226 3 Der menschenfreundliche Menschenfresser und die zunehmende Bewaffnung der grauen Herren – eine Rekonstruktion der Sicherheitskrise 231 4 Der Garten der Pfade, die sich verzweigen. Zwei Anwendungen der Staatstechnik 234 4.1 Operación Conjunta Michoacán: staatliche Ordnung schaffen 235 4.2 Der Sondersicherheitsbeauftragte: Institutionalisierung der konkreten Ordnung 237 5 Schlussbetrachtung 243 Literatur 244 Gefahrengebiete 248 Zusammenfassung 248 1 Gefahrengebiete als Ausnahmezustand? 249 2 Praxis verdachtsunabhängiger Kontrollen 250 3 Ausnahmezustand und Gefahrengebiete 254 4 Fazit: Gefahrengebiete als Ausnahmezustand 257 Literatur 258 Teil III Anwendungen II – Supra- und transnationale Fallstudien 259 Die politische Dimension der Notstandsklausel der Europäischen Menschenrechtskonvention 260 Zusammenfassung 260 1 Einleitung 261 2 Die Europäische Menschrechtskonvention und ihre Notstandsklausel 262 3 Zum Forschungsdesign 264 4 Die Notstandsklausel in der Rechtsprechung des EGMR 266 5 Schlussbetrachtung und Ausblick 269 Literatur 271 Europäische Flüchtlingslager als Ausnahmezustand 274 Zusammenfassung 274 1 Flüchtlingsphänomene 274 2 Flüchtling – Grenze – Lager 278 3 Europäische Flüchtlingslager 280 4 Flüchtlingslager als Ausnahmezustand? 284 Literatur 284 Transnationaler Terrorismus und Ausnahmezustand 286 Zusammenfassung 286 1 Einleitung 286 2 Zum Begriff des Ausnahmezustands 288 3 Der transnationale Terrorist und sein (Ausnahme-)Recht 291 3.1 Commander-in-Chief 291 3.2 Innere und äußere Sicherheit 293 4 Politische Maßnahmen 296 4.1 Militärische Maßnahmen gegen asymmetrische Gegner: das Sonderkommando 296 4.2 Extraordinary Rendition 297 4.3 Gefangenenlager 298 4.4 Drohnenkrieg 298 4.5 Überwachung 299 5 Fazit 300 Literatur 301 Teil IV Perspektiven 304 Die Normalisierung der Ausnahme? 305 Zusammenfassung 305 1 Einleitung 305 2 Nach dem 11. September 2001 – Die USA im Ausnahmezustand 308 3 Bausteine eines Raums jenseits des Rechts 309 3.1 Der USA PATRIOT Act 309 3.2 Die Military Order vom 13. November 2001 311 3.3 Der Military Commissions Act 313 3.4 Die Suspendierung von Normen im außerrechtlichen Raum 314 4 Rückgewinnung des außerrechtlichen Raums oder Normalisierung der Ausnahme? 316 5 Schlussbetrachtung 319 Literatur 320 State of Emergency Mapping Project (STEMP) 322 Zusammenfassung 322 1 Einleitung 323 2 STEMP und der Stand der Forschung 326 3 Methodologie 332 4 Präsentation der Daten und vorläufige Ergebnisse 334 5 Schlussfolgerungen 340 Literatur 342 Front Matter....Pages I-XII Was heißt Ausnahmezustand?....Pages 1-9 Front Matter....Pages 11-11 Warum die Regel von der Ausnahme lebt....Pages 13-26 Vom Normalstaat zum Ausnahmestaat....Pages 27-40 Zwei Namen des Ausnahmezustandes....Pages 41-56 Suspendierung des Rechts – Kontinuität der Herrschaft....Pages 57-70 Differenz und Einheit....Pages 71-85 Ökonomien der Un/Sichtbarkeit – Spektakel der Souveränität....Pages 87-101 Front Matter....Pages 103-103 Ein Paradigmenwechsel für den Sicherheitsstaat....Pages 105-127 Die französischen Regelungen zum Ausnahmezustand....Pages 129-166 Zurückhaltung in der Krise....Pages 167-183 Carl Schmitt in Moskau....Pages 185-198 Der ökonomische Ausnahmezustand in Griechenland....Pages 199-218 Der Sondersicherheitsbeauftragte in der Tierra Caliente von Michoacán als „kommissarischer Diktator“....Pages 219-242 Gefahrengebiete....Pages 243-253 Front Matter....Pages 255-255 Die politische Dimension der Notstandsklausel der Europäischen Menschenrechtskonvention....Pages 257-270 Europäische Flüchtlingslager als Ausnahmezustand....Pages 271-282 Transnationaler Terrorismus und Ausnahmezustand....Pages 283-300 Front Matter....Pages 301-301 Die Normalisierung der Ausnahme?....Pages 303-319 State of Emergency Mapping Project (STEMP)....Pages 321-344 In der Krise greift die Demokratie zum Ausnahmezustand - was das bedeutet, zeigen die Beiträge dieses Bandes. Die Ausweitung der Kompetenzen der Regierung verspricht eine effektive Krisenabwehr, sei es im Falle von terroristischen Anschlägen, Ausschreitungen, Übergriffen auf Polizeibehörden oder bei Naturkatastrophen. Dass damit eine teils erhebliche Einschränkung bürgerlicher Freiheitsrechte einhergeht, ist die Kehrseite der Medaille. Grund genug, die Auswirkungen des Ausnahmezustandes auf die Demokratie im Blick zu behalten. Der Inhalt • Theoriegeschichte • Staatenbezogene Fallstudien • Supra- und transnationale Fallstudien • Perspektiven Die Zielgruppen • PolitikwissenschaftlerInnen • SozialwissenschaftlerInnen • RechtswissenschaftlerInnen Der Herausgeber PD Dr. Matthias Lemke ist Privatdozent für Politikwissenschaft an der Helmut-Schmidt-Universität Hamburg und arbeitet am Deutschen Historischen Institut in Paris