Auf der Flucht im eigenen Land : Politische und institutionelle Herausforderungen im Kontext von Binnenvertreibung

∎ Während das Thema grenzüberschreitende Flucht seit Jahren ganz oben auf der internationalen Agenda steht, erfährt das zahlenmäßig noch größere Phänomen Binnenvertreibung wenig politische Aufmerksamkeit. Das ist problematisch, da Binnenvertreibung Konflikte fördert und Ent-wicklung hemmt. ∎ Das Problem verschärft sich, wenn Binnenvertreibung lange andauert. Wird einer großen Bevölkerungsgruppe über Jahre die Ausübung von Grund- und Bürgerrechten verwehrt, entstehen hohe gesamtgesellschaft-liche Kosten und politische Risiken. ∎ Akute Binnenvertreibung kann vielfältige Ursachen haben. Verstetigt sie sich, deutet das auf grundlegende politische Versäumnisse hin. Entspre-chend sensibel ist das Thema für die jeweiligen Regierungen. Sie werten internationale Unterstützungsangebote häufig als unzulässige Eingriffe in ihre inneren Angelegenheiten. ∎ Auf globaler und regionaler Ebene sind seit Anfang der 2000er Jahre Fortschritte in der Rechtsetzung zu verzeichnen. Die Umsetzung ist aber nach wie vor unzureichend, und es fehlt ein zentraler internationaler Akteur, der sich für die Belange von Binnenvertriebenen stark macht. ∎ Voraussetzung für den Schutz und die Unterstützung der Betroffenen ist der politische Wille nationaler Entscheidungsträger. Neue Zugänge lassen sich eröffnen, wenn den Regierungen die Folgen von Binnen-vertreibung klarer vor Augen geführt werden und an ihr Eigeninteresse appelliert wird. ∎ Die Bundesregierung sollte dem Thema Binnenvertreibung mehr Aufmerksamkeit widmen und sich besonders für dauerhafte Lösungen einsetzen. Die wichtigste institutionelle Reform bestände darin, wieder einen Sonderbeauftragten für Binnenvertriebene zu ernennen, der dem Generalsekretär der Vereinten Nationen direkt unterstellt ist. 5 Problemstellung und Empfehlungen 7 Warum besteht Handlungsbedarf? 8 Vertreibungsspezifische Benachteiligung 8 Gesamtgesellschaftliche Kosten 9 Konfliktförderndes Potential 10 Ursachen und Trends 10 Akute Auslöser 15 Strukturelle Triebkräfte und langandauernde Binnenvertreibung 18 Fallbeispiele: Äthiopien und Pakistan 19 Verstärkung bestehender Urbanisierungstrends 20 Verschiebung von Machtverhältnissen 21 Verschärfung gesellschaftlicher Ungleichheit 24 Politische und rechtliche Regulierungsansätze 24 Binnenvertreibung auf der internationalen Agenda 32 Nationale Schutzinstrumente 34 Perspektiven und Handlungsspielräume für internationales Engagement 34 Vermeidung von Binnenvertreibung 35 Ansätze im Falle langandauernder Vertreibung 35 Dauerhafte Lösungen 37 Fazit – Empfehlungen für die deutsche Politik 38 Abkürzungsverzeichnis