Arbeiterschutz und Arbeitsrecht. Teil 3 Betriebsstillegungsverordnung: Verordnung, betr. Maßnahmen gegenüber Betriebsabbrüchen und -stilllegungen vom 8. November 1920 mit den Ergänzungen der Verordnung über Betriebsstillegungen und Arbeitsstreckung vom 15

Vorwort Inhaltsverzeichnis Abkürzungen Literaturverzeichnis Einleitung Wortlaut der Verordnung Verordnung, betreffend Maßnahmen gegen» über Betriebsabbrüchen und stillegungen Erläuterungen zur Vetriebsstillegungsverordnung § 1. Anzeigepflicht. Betriebsabbruch. Betriebsstillegung. Sperrfristen. Nachträgliche Anzeige. Anmeldepflicht der Vorräte. Arbeitnehmerbegriff § 2. Verbot von Veränderungen der Sach- und Rechtslage. Entlassungsbeschränkung. Gebotene Arbeitsstreckung § 3. Aufklärung durch die Behörde § 4. Verlängerung der Sperrfrist. Beschlagnahme. Enteignung. Übertragung § 5. Verstoß gegen die Anzeigepflicht § 6. Ausnahmen § 7. Strafbestimmungen § 8. Aussührungsanweisungen § 9. Inkrafttreten Verordnung über Betriebsstillegungen und Arbeitsstreckung Ausführungsanweisung zur Verordnung, betreffend Maßnahmen gegenüber Betriebsabbrüchen und -stillegungen vom 8. November 1920 Erlatz des Preußischen Ministers für Handel und Gewerbe, betreffend Betriebsstillegungen und Arbeitsstreckung Erlatz des Preuhischen Ministers für Handel und Gewerbe, betreffend Auslegung der Stilllegungsverordnung Anhang Verordnung über die Einstellung und Entlassung von Arbeitern und Angestellten während der Zeit der wirtschaftlichen Demobilmachung Ermächtigungsgesetz Verordnung des Reichspräsidenten, betreffend die Stillegung von Betrieben, welche die Bevölkerung mit Gas, Wasser, Elektrizität versorgen Sachregister