Anspruch Und Ausgleich: Theorie Einer Vorteils- Und Nachteilsausgleichung Im Schuldrecht (jus Privatum) (german Edition)

An den verschiedensten Stellen begegnen uns Mechanismen, die gerne als solche der Vorteils- und Nachteilsausgleichung bezeichnet werden. Bei genauerem Hinsehen beginnen jedoch die Konturen dieser Mechanismen sofort wieder zu verschwimmen: Ist die compensatio lucri cum damno wirklich ein eigenständiges Rechtsinstitut oder nicht vielmehr integraler Bestandteil der Schadensberechnung? Kann man bei § 818 III BGB überhaupt von einer Nachteilsausgleichung sprechen, oder fehlt es schon an einer Bereicherung? Ist nicht auch das Problem der Beachtlichkeit von Reserveursachen in Wirklichkeit ein solches der Vorteilsausgleichung? Und: Geht es nicht im gesamten Schuldrecht letztlich nur um den Ausgleich von Zuviel und Zuwenig, so daß Vorteils- und Nachteilsausgleichung nicht mehr als isolierbare Phänomene hervortreten? Auf der Basis des von ihr so genannten 'Allokatorischen Modells' definiert Christiane Wendehorst einen spezifischen Vorteils- und Nachteilsbegriff. Sie geht sodann von der These aus, daß einer Reihe von Entwicklungen des Schuldrechts, die auf den Ausgleich so definierter Vorteile und Nachteile abzielen, ein allgemeines Rechtsprinzip zugrundeliegt. Dieses 'Statikprinzip' läßt sich als spezifisch privatrechtliches Korrelat zum verfassungsrechtlichen Übermaßverbot begreifen und weist deutliche Parallelen zum Formalprinzip der aristotelischen iustitia correctiva auf. Ausprägungen dieses Rechtsprinzips sind beispielsweise die klassische Vorteilsausgleichung, die Saldotheorie, der Verlustausgleich zugunsten des redlichen Kondiktionsschuldners, der Ersatz von Begleitschäden eines Geschäftsführers, die materiellrechtliche Kostenerstattung bei Schadensersatzansprüchen oder die Haftung auf den Verletzergewinn im gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht. Cover Titel Vorwort Inhaltsübersicht Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Einführung Erstes Kapitel Grundüberlegungen § 1 Das Allokatorische Modell I. Modellvorstellung des schuldrechtlichen Anspruchs 1. Das Schuldrecht als System von Ausgleichsmechanismen a) Verteilungen und Präferenzen b) Verteilungsstörungen c) Ausgleichsansprüche aa) Abgrenzung zu anderen Ansprüchen bb) Vergleich mit dem Geltungsbereich der ausgleichenden Gerechtigkeit 2. Störungen der Realverteilung und Störungen der Wertverteilung a) Vermögen als Menge von Gütern b) Vermögen als rechnerischer Wert aa) Der maßgebliche Wertbegriff bb) Interdependenzen c) Kriterien für die Ermittlung des auslösenden Störungstypus aa) Wertende Betrachtung bb) Betrachtung der entsprechenden Grenzfälle 3. Realausgleich und Wertausgleich a) Die Doppeldeutigkeit von Geldleistungen b) Verhältnis zwischen Ausgleichstypus und Störungstypus c) Kriterien für die Unterscheidung aa) Surrogatcharakter oder Selbstzweck der Geldleistung bb) Alles-oder-Nichts-Prinzip oder flexible Wertung im Einzelfall cc) Maßgeblicher Zeitpunkt und Relevanz hypothetischer Entwicklungen 4. Zwischenergebnis II. Entstehung von Reststörungen 1. Die Elemente des Ausgleichsschuldverhältnisses a) Der Primäranspruch b) Sekundäre Ansprüche c) Begleitende Ausgleichsmechanismen 2. Verbleibende Abweichungen von der Soll-Verteilung a) Reststörungen der Wertverteilung b) Reststörungen der Realverteilung 3. Der Zusammenhang mit dem unerwünschten Ereignis a) Rechtfertigung des Adäquanzkriteriums b) Zusätzliche Erfordernisse? 4. Zwischenergebnis III. Präzisierung der Fragestellung: Ausgleich von Reststörungen 1. Rechtslage und Stand der Diskussion 2. Bedarf nach weiterer Klärung a) Herausarbeitung allgemeiner Grundstrukturen b) Wechselwirkung von Reststörungen c) Möglichkeit einer Anspruchserweiterung 3. These der maximalen Eliminierung von Reststörungen a) Postulat eines Statikprinzips aa) Positive Formulierung bb) Negative Formulierung cc) Konsequenzen für den Gang der Argumentation b) Verhältnis zur aristotelischen iustitia correctiva IV. Abgrenzung in sachlicher und methodologischer Hinsicht 1. Der Unterschied zu neminem cum alterius detrimento 2. Verhältnis zur Corrective Justice Theory a) Überblick b) Die bislang vertretenen Verrechnungsmodelle aa) Die Annullierungsthese Colemans bb) Weiterentwicklung durch Kramer cc) Verrechnung normativer Posten: Der Ansatz von Weinrib c) Eigenständigkeit des Statikgedankens 3. Der induktive Ansatz der Arbeit Zusammenfassung des Ersten Kapitels Zweites Kapitel Ausgleich von Reststörungen im gesetzlichen Schadensrecht § 2 Schadensersatz und Allokatorisches Modell I. Das Wesen des Schadens im rechtlichen Sinn 1. Präzisierung des Untersuchungsgegenstands a) Ausgrenzung sekundärer Schadensersatzansprüche b) Ausgrenzung auf Schadensersatz gerichteter Subansprüche 2. Der Schaden als Verteilungsstörung a) Geltungsumfang der Vergleichsmethode aa) Der faktisch-normative Schadensbegriff bb) Die sogenannten Durchbrechungen der Differenzhypothese cc) Bedeutung für die Vergleichsmethode b) Umfang des angestellten Vergleichs c) Das Präferenzgefälle 3. Realer oder rechnerischer Schaden? a) Dogmatische Einordnung des realen Schadensbegriffs aa) Verhältnis zum natürlichen Schadensbegriff bb) Verhältnis zur Lehre vom Einzelschaden b) Der sogenannte allgemeine Vermögensschaden aa) Begriffliche Klärung bb) Kritik an der Annahme einer eigenen Schadenskategorie cc) Vermittelnde Stellungnahme c) Diskussion der einschlägigen Argumente aa) Vorteilsausgleichung bb) Merkantiler Minderwert und abstrakter Nutzungsausfall cc) Naturalrestitution dd) Immaterielle Schäden ee) Beachtlichkeit von Reserveursachen d) Zusammenfassung und Schlußfolgerung aa) Vorliegen einer protestatio facto contraria bb) Begriffsimmanente Saldierung 4. Haftungsbegründung und Haftungsausfüllung a) Haftungsbegründender und haftungsausfüllender Tatbestand b) Die Rechtsgutsverletzung als Schaden c) Verletzungsschaden und Folgeschaden aa) Eingrenzung der ersatzfähigen Folgeschäden bb) Verteidigung der Schutzzwecklehre cc) Bedeutung für die vorliegende Untersuchung II. Schadensersatz als Realausgleich 1. Restitution und Kompensation a) Der Grundsatz der Naturalrestitution b) Restitution durch Zahlung c) Kompensation 2. Der Ausgleichstypus bei der Kompensation a) Kein Verlust des Surrogatcharakters aa) Argument mit der Identität des Ausgleichsziels bb) Argument der stärkeren Ausgleichsform b) Abhängigkeit von einer wertenden Abwägung im Einzelfall? aa) Konkrete und abstrakte Schadensberechnung bb) Die Diskussion um den objektiven Wert als Mindestschaden cc) Vermittelnde Stellungnahme c) Der maßgebliche Zeitpunkt aa) Relevanz sogenannter Reserveursachen bb) Behandlung von Preisschwankungen d) Bedeutung für die weitere Untersuchung III. Die Reststörungen 1. Restvorteile des Verletzten im Vergleich zum herkömmlichen Vorteilsbegriff a) Abgrenzung zwischen Vorteil und vermindertem Schaden aa) Einordnung des beschädigten Rechtsguts bb) Ersparte Aufwendungen cc) Nachgeholter Gewinn b) Neuwertigkeit als Vorteil c) Abgrenzung zwischen Vorteilsausgleichung und hypothetischer Kausaliät d) Zwischenergebnis 2. Abgrenzung zwischen Folgeschäden, Restnachteilen und anderen Verlusten a) Rechtsverfolgungskosten: Folgeschaden oder Restnachteil? aa) Präzisierung der betroffenen Posten bb) Rechtsverfolgungskosten und normspezifischer Schutzzweck cc) Genereller schadensrechtlicher Schutzzweck? b) Stimmigkeitskontrolle aus allokatorischer Sicht aa) Wertungsmäßige Betrachtung bb) Abhängigkeit von Umständen des Einzelfalls c) Einordnung verwandter Fallgruppen aa) Herstellungskosten bb) Schadensbegrenzende Maßnahmen cc) Vorsorgeaufwendungen dd) Verletzungsabwendende Maßnahmen d) Zwischenergebnis 3. Reststörungen beim Schädiger a) Verpflichtung zum Schadensersatz als Restnachteil des Verletzers b) Restvorteile des Verletzers 4. Zusammenfassung § 3 Ausgleich von Restvorteilen des Verletzten I. Die anerkannten Grundsätze einer Ausgleichung 1. Die klassische Vorteilsausgleichung a) Gesetzliche Anrechnungsverbote b) Die allgemeinen Entscheidungskriterien aa) Erfordernis adäquaten Kausalzusammenhangs bb) Die allgemeine Abwägungsformel cc) Kriterien der Kongruenz und der Rechnungseinheit c) Betrachtung typischer Fallgruppen aa) Ersparte Aufwendungen bb) Anrechnung von Ersatzerwerb cc) Leistungen von dritter Seite dd) Erbrechtlicher Erwerb 2. Der Abzug „neu für alt“ 3. Berücksichtigung von Reserveursachen a) Die sogenannten Anlagefälle b) Keine schuldtilgende Kraft? c) Auswertung der Ergebnisse aa) Abwägung aller Umstände bb) Bedeutung für die vorliegende Betrachtung II. Gerechtigkeitsgehalt der Vorteilsausgleichung 1. Begriffliche Begründungsansätze a) Ansatz am Schadensbegriff b) Gedanke der Rechnungseinheit c) Ansatz am Normzweck d) Die Theorie von der Förderung des verletzten Rechts 2. Wertende Begründungsansätze a) Das sogenannte Bereicherungsverbot b) Der Gedanke der Glücksteilhabe c) Einwirkungstendenz 3. These: Vorteilsausgleich als Ausprägung des Statikprinzips III. Stimmigkeit des vermuteten Ergebnisses 1. Versagung der Vorteilsausgleichung als Prinzipienkollision a) Zusammenfassung und Analyse der Fallgruppen aa) Schutz unbeteiligter Dritter bb) Sicherung der Privatautonomie cc) Aufdrängungsschutz dd) Weitere Erwägungen b) Deutung als Prinzipienkollision 2. Vorteilsausgleichung als Ausprägung reinen Wertausgleichs a) Inhalt des Ausgleichs b) Abhängigkeit von einer Abwägung aller Umstände c) Maßgeblicher Zeitpunkt 3. Zwischenergebnis § 4 Ausgleich weiterer Reststörungen I. Rechtsverfolgungskosten 1. Die anerkannten Grundsätze a) Kosten präventiver Rechtsverfolgung b) Durchsetzung von Ersatzansprüchen aa) Rechtsverfolgung im engeren Sinne bb) Versicherungsrechtliche Nachteile cc) Das Problem der Bearbeitungskosten 2. Rechtsgrund und Gerechtigkeitsgehalt der Ausgleichung a) Versuch einer genuin schadensrechtlichen Begründung aa) Der Grundsatz der Totalreparation bb) Präventionsprinzip cc) Spiegelbild der Vorteilsausgleichung b) Kostenerstattung als Ausprägung des Statikgedankens aa) Vorteil-Nachteil-Analyse bb) Ausprägung des Statikgedankens? c) Ergänzende Wertungen 3. Exkurs: Ersatz von Vorsorgekosten II. Gewinnhaftung im Wirtschaftsrecht 1. Die Grundsätze der „objektiven Schadensberechnung“ a) Sachlicher Anwendungsbereich b) Verhältnis zum Ersatz des konkreten Schadens c) Rechtfertigung der objektiven Schadensberechnung aa) Präventionsbedarf bb) Gesteigerter Schutzbedarf cc) Vermutungsgrundlage für einen konkreten Schaden 2. Die dogmatische Einordnung des Anspruchs a) Zuordnung der Lizenzanalogie zum Bereicherungsrecht b) Zuordnung der Gewinnabschöpfung zum Schadensrecht c) Schadensersatz oder ergänzender Vorteilsausgleich? aa) Vorteilsausgleich contra Nachteilsausgleich bb) Indizien für einen reinen Wertausgleich cc) Das Systemargument 3. Die Rolle des Statikgedankens a) Vorteil-Nachteil-Analyse b) Anwendung des Statikgedankens aa) Maximale Eliminierung von Reststörungen bb) Erklärung von Ausnahmen c) Bedeutung für den Gerechtigkeitsgehalt des Ausgleichs III. Die Deliktskondiktion 1. Das Normverständnis der herrschenden Meinung a) Die Rechtsnatur der Vorschrift b) Unmittelbarkeit der Vermögensverschiebung? c) Verhältnis zum Schadensersatzanspruch 2. Ergebnis einer Auslegung a) Abhängigkeit von Verjährung und Höhe des Schadensersatzanspruchs? aa) Wortlautinterpretation bb) Aussage der Gesetzesmaterialien cc) Teleologische Interpretation b) Gelockertes Unmittelbarkeitskriterium? c) Bedeutung für die vorliegende Untersuchung 3. Verwirklichung des Statikgedankens a) Zusätzlicher Reststörungsausgleich bei Verjährung b) Ablehnung einer allgemeinen Gewinnhaftung c) Bedeutung für die vorliegende Betrachtung § 5 Schadensersatz als Reststörungsausgleich I. Überblick über die Haftungstatbestände 1. Aufopferungshaftung im engeren Sinn a) Der Anspruch aus § 904 Satz 2 BGB b) Weitere Haftungstatbestände 2. Nachbarrechtliche Ausgleichsansprüche a) Der Anspruch aus § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB b) Anspruch gemäß § 14 Satz 2 BImSchG c) Allgemeiner nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch II. Betrachtung aus allokatorischer Sicht 1. Primäranspruch oder Subanspruch? a) Deutung als Subanspruch b) Deutung als Primäranspruch c) Stellungnahme 2. Qualifizierung als Reststörungsausgleich a) Identifizierung der Reststörungen b) Verwirklichung des Statikgedankens 3. Stimmigkeitskontrolle: Ausprägung reinen Wertausgleichs a) Ausschluß der Naturalrestitution b) Abhängigkeit von Wertungen im Einzelfall aa) Der Meinungsstreit zu § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB bb) Die übrigen Fälle c) Beachtlichkeit von Reserveursachen usw. 4. Bewertung der Ergebnisse Zusammenfassung des Zweiten Kapitels Drittes Kapitel Ausgleich von Reststörungen im Bereicherungsrecht § 6 Bereicherung und Allokatorisches Modell I. Das Wesen der ungerechtfertigten Bereicherung 1. Eingrenzung des Untersuchungsgegenstands a) Sonderstellung der Gegenleistungskondiktion b) Sonderstellung sekundärer Bereicherungsansprüche und bloßer Subansprüche aa) Vindikationsersetzende Kondiktionen bb) Kondiktion als Aufwendungsersatz cc) Konsequenz für den Aufbau der Untersuchung c) Die verbleibenden Kondiktionen 2. Bereicherung als Verteilungsstörung a) Die beiden idealtypischen Standpunkte aa) Schuldnerorientierung: Abschöpfungstheorie bb) Gläubigerorientierung: Restitutionstheorie b) Diskussion aa) Das historische Argument bb) Das funktionelle Argument cc) Das systematische Argument c) Bewertung 3. Störung der Realverteilung oder der Wertverteilung? a) Der Wandel der Rechtsprechung b) Standpunkt der Literatur c) Identifizierung des Störungstypus anhand der üblichen Kriterien aa) Wertungsmäßige Betrachtung bb) Austauschvorgänge cc) Immaterielle Vorteile II. Ausgleichstypus bei Herausgabe und Wertersatz 1. Anspruch auf gegenständliche Herausgabe des Erlangten 2. Anspruch auf Wertersatz a) Surrogatcharakter der Geldleistung b) Abhängigkeit von einer Abwägung im Einzelfall? aa) Argument der aufgedrängten Bereicherung bb) Grundlage einer Gewinnhaftung cc) Schutz auch des bösgläubigen Empfängers dd) Bewertung c) Zeitpunkt der Wertermittlung d) Bedeutung für die weitere Untersuchung 3. Die Konsequenzen von § 818 Abs. 3 BGB für den Ausgleichstypus a) „Wegfall der Bereicherung“ als offener Regelungsauftrag b) Ausfüllung des Regelungsauftrags aa) Theorie der originären Haftung auf den Saldo bb) Deutung als nachgeschalteter Ausgleichsmechanismus c) Diskussion: Unzulänglichkeit einer Saldohaftung aa) Sachliche Überschreitung des Regelungsauftrags bb) Unvereinbarkeit mit dem Wortlaut cc) Erklärungsbedarf für bestimmte Ergebnisse dd) Zwischenergebnis III. Reichweite und Bestand des Primäranspruchs 1. Die sekundären Bereicherungsgegenstände a) Nutzungen und Surrogate aa) Ausgrenzung rechtsgeschäftlicher Surrogate bb) Teleologische Extension von § 818 Abs. 1 BGB b) Nutzungs- und Verwertungsmöglichkeit als unmittelbar Erlangtes? 2. Anspruchsschicksal bei gegenständlichem Wegfall des Erlangten a) Die mangelnde Anwendbarkeit von § 275 BGB b) Die Wirkung von § 818 Abs. 3 BGB aa) Abschöpfungstheorie: Einheitliche Deutung bb) Restitutionstheorie: § 818 Abs. 3 BGB als Gefahrtragungsnorm cc) Diskussion 3. Zwischenergebnis IV. Identifizierung der Reststörungen 1. Reststörungen beim Bereicherten a) Reststörungen nach der Abschöpfungstheorie aa) Umsetzungsverluste bb) Verluste im Stammvermögen b) Reststörungen nach der Rückgabetheorie 2. Reststörungen beim Gläubiger a) Das Dilemma der zutreffenden Soll-Verteilung aa) Restitutionstheorie bb) Abschöpfungstheorie b) Reststörungen nach der Abschöpfungstheorie c) Reststörungen nach der Restitutionstheorie § 7 Ausgleich von Reststörungen im Bereicherungsrecht I. Ausgleich von Umsetzungsverlusten bzw. Ersatzvorteilen 1. Die anerkannten Grundsätze a) Wertende Gewährung des Einwands aa) Verbrauch für die Lebenshaltung bb) Luxusausgaben cc) Nicht mehr deckendes Aktivvermögen b) Wertende Versagung des Ausgleichs 2. Erklärung aus allokatorischer Sicht a) Ausprägung reinen Wertausgleichs b) Vorteil-Nachteil-Analyse c) Bewertung II. Die bereicherungsrechtliche Nachteilsausgleichung 1. Meinungsstand zum Nachteilsausgleich a) Die ursprüngliche Adäquanzlehre der Rechtsprechung b) Einschränkungen der Adäquanzlehre aa) Gedanke der Risikoverteilung bb) Die Vertrauenslehren cc) Die Zurechnungslehren c) Ablehnung eines Nachteilsausgleichs 2. Gerechtigkeitsgehalt der Nachteilsausgleichung a) Oberster Grundsatz der Bereicherungshaftung? b) Gedanke der Rechnungseinheit c) Gedanke der Risikoverteilung d) Prinzip des Vertrauensschutzes aa) Der Gegenstand schutzwürdigen Vertrauens bb) Mangel einer allgemeinen Zurechnungsgrundlage cc) Wertungswidersprüche e) Zurechnungsgedanke 3. Erklärung aus allokatorischer Sicht a) Ergebnis einer Anwendung des Statikgedankens aa) Vorteil-Nachteil-Analyse nach der Abschöpfungstheorie bb) Vorteil-Nachteil-Analyse nach der Restitutionstheorie b) Entstehung eines Meinungsspektrums 4. Resümee: Die Frage nach der „richtigen“ Theorie a) Das Dilemma des Rechtsempfindens b) Konsequenzen de lege lata c) Konsequenzen de lege ferenda § 8 Vindikationsersetzende Kondiktionen I. Überblick über die einzelnen Ansprüche 1. Die Ansprüche aus § 816 BGB a) Qualifizierung von § 816 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 BGB als Vindikationsersatz b) Der Streit um den Anspruchsinhalt bei § 816 Abs. 1 BGB 2. § 951 Abs. 1 Satz 1 BGB im Fall der Eingriffskondiktion a) Modifizierung von § 818 Abs. 1 BGB aa) Keine gegenständliche Herausgabe bb) Höhenmäßige Begrenzung? cc) Das Problem der Nutzungen b) Der Ausgleichstypus 3. Weitere vindikationsersetzende Kondiktionen II. Besonderheiten des Nachteilsausgleichs 1. Skizzierung des Meinungsstands a) Verwertungskosten b) Der an einen Dritten gezahlte Kaufpreis aa) Argument der mangelnden Kausalität bb) Argument der Interessenabwägung cc) Argument vom Vindikationsersatz c) Andere Restnachteile 2. Zusammenfassung und Bewertung a) Kern der angeführten Argumente b) Erklärung aus allokatorischer Sicht c) Verbleibender Spielraum für die Nachteilsausgleichung § 9 Kondiktion als Aufwendungsersatz I. Überblick über die Ausgleichsmechanismen 1. § 951 Abs. 1 Satz 1 BGB als Verwendungskondiktion a) Verbleibender Anwendungsbereich b) Beschränkung auf den Materialverlust 2. § 684 BGB und seine Anwendungen 3. Einzelfälle im Rahmen von § 812 BGB II. Besonderheiten gegenüber anderen Kondiktionen 1. Höhenmäßige Begrenzung? a) Die Diskussion bei § 951 BGB b) Die übrigen Aufwendungskondiktionen 2. Herausgabe oder Geldleistung? 3. Das Problem der aufgedrängten Bereicherung a) Eingrenzung des Problems aa) Beseitigungsverlangen und Verweisung auf Wegnahmerecht bb) Analoge Anwendung von §§ 404, 406ff BGB cc) Ergebnis: Bedarf nach einer Lösung innerhalb des Bereicherungsrechts b) Ansatz am subjektiven Wertbegriff aa) Verhältnis zum Ansatz von Canaris bb) Behandlung des gutgläubigen Anspruchstellers cc) Behandlung des bösgläubigen Anspruchstellers c) Zwischenergebnis III. Bewertung aus allokatorischer Sicht 1. Aufwendungskondiktionen als Reststörungsausgleich 2. Aufwendungskondiktionen als Wertausgleich a) Keine Herausgabe in natura b) Einfluß von Wertungen im Einzelfall c) Der maßgebliche Zeitpunkt aa) Der Standpunkt der Rechtsprechung bb) Standpunkte in der Literatur cc) Eigene Stellungnahme dd) Bedeutung für den Ausgleichstypus 3. Bewertung der Ergebnisse Zusammenfassung des Dritten Kapitels Viertes Kapitel Weitere gesetzliche Schuldverhältnisse § 10 Eigentümer-Besitzer-Verhältnisse I. Vindikation und Allokatorisches Modell 1. Struktur des Anspruchsverhältnisses a) Umfang des Primäranspruchs aa) Herausgabe von Nutzungen nach § 987 Abs. 1 BGB bb) Herausgabe von Nutzungen nach § 988 BGB b) Sekundäransprüche aa) Schadensersatz aus §§ 989, 990 BGB bb) Vindikationsersetzende Kondiktionen cc) Ersatz schuldhaft nicht gezogener Nutzungen dd) Herausgabe nicht rechtsgeschäftlicher Surrogate c) Subansprüche auf Verwendungsersatz 2. Allokatorische Analyse des Primäranspruchs a) Identifizierung der Soll-Verteilung b) Konsequenzen für die verschärfte Haftung des Bereicherungsschuldners c) Ermittlung des Ausgleichstypus 3. Restvorteile und Restnachteile des Besitzers a) Restvorteile des Besitzers aa) Nutzungen bei rechtsgrundlosem Erwerb bb) Von Gesetzes wegen verbleibende Nutzungen als Restvorteile? cc) Unternehmensgewinne und Investitionsmehrwert b) Restnachteile des Besitzers c) Die Sphäre des Eigentümers II. Ausgleich von Restnachteilen des Besitzers 1. Ausgleich zugunsten des redlichen Besitzers a) Der maßgebliche Verwendungsbegriff b) Problem des Aufdrängungsschutzes bei § 996 BGB aa) Meinungsstand in der Literatur bb) Stellungnahme 2. Ausgleich beim verschärft haftenden Besitzer 3. Verwendungsersatz aus allokatorischer Sicht a) Ausprägung des Statikgedankens b) Verwendungsersatz als Wertausgleich aa) Fehlender Surrogatcharakter bb) Abhängigkeit von einer wertenden Abwägung im Einzelfall? cc) Der maßgebliche Zeitpunkt III. Weitergehender Ausgleich von Reststörungen? 1. Ausgleich von Restvorteilen des Eigentümers a) Die entstehenden Wertungswidersprüche aa) Vergleich mit dem nicht besitzenden Verwender bb) Vergleich mit dem berechtigten Besitzer cc) Vergleich mit dem angemaßten Eigengeschäftsführer b) Die Lösung von Waltjen c) Parallele Anwendbarkeit der Aufwendungskondiktionen? aa) Das Auslegungsargument bb) Argument der Milde der Bereicherungshaftung cc) Argument des Abschöpfungsbedarfs dd) Teleologisches Argument ee) Zwischenergebnis 2. Ausgleich von Restvorteilen des Besitzers? 3. Ausgleich im Rahmen konkurrierender Ansprüche? a) Konkurrierende Primäransprüche b) Nutzungsherausgabeanspruch und Sekundäransprüche 4. Bedeutung für die vorliegende Untersuchung IV. Der Erbschaftsanspruch 1. Unterschiede gegenüber den §§ 985ff. BGB a) Volle Auskehrung von Vorteilen b) Voller Verwendungsersatz c) Verrechnungsmöglichkeit 2. Bewertung der Unterschiede a) Vergleich der praktischen Ergebnisse b) Bedeutung aus allokatorischer Sicht § 11 Rückabwicklungsverhältnisse I. Überblick über die einzelnen Rechtsverhältnisse 1. Rücktritt und verwandte Rechtsverhältnisse a) Rücktritt und Wandlung aa) Haftung des Rücktrittsberechtigten beim gesetzlichen Rücktritt bb) Die Regelung in §§ 350, 351 BGB b) Haustürwiderrufs- und Verbraucherkreditgesetz aa) Verschuldensabhängiger Wertersatz bb) Verschuldensunabhängiger Wertersatz cc) Subansprüche auf Aufwendungsersatz c) Weitere Spezialregelungen 2. Die Gegenleistungskondiktion a) Die Diskussion zum Untergang einer Sachleistung aa) Die Saldotheorie und ihre Modifikationen bb) Modifikationen der Zweikondiktionentheorie cc) Insbesondere: Der Ansatz von Canaris dd) Zusammenfassende Stellungnahme b) Anwendung von § 818 Abs. 3 BGB bei unkörperlichen Leistungen c) Besonderheiten des Nachteilsausgleichs aa) Haltung der Rechtsprechung bb) Der Ansatz von Canaris cc) Stellungnahme 3. Rückabwicklung durch Vindikation a) Die Konkurrenz mit der Gegenleistungskondiktion aa) Das strenge Subsidiaritätsdogma bb) Divergenzen zwischen Kondiktion und Vindikation b) Anwendung der Saldotheorie? aa) Analyse der Rechtsprechung bb) Die eigentlichen Konsequenzen: Untergang der Sachleistung cc) Notwendigkeit einer Gegenleistungsvindikation? II. Rückabwicklungsfunktion und Allokatorisches Modell 1. Einheitlichkeit des Anspruchsverhältnisses 2. Konsequenzen aus der Rückabwicklungsfunktion a) Die rücktrittsrechtliche Rückabwicklung aus allokatorischer Sicht b) Verallgemeinerung der Grundsätze aa) Regelfall der Restitutionshaftung bb) Abschöpfungshaftung der schutzwürdigeren Partei? 3. Zwischenergebnis III. Ausgleich von Reststörungen bei der Gegenleistungskondiktion 1. Vorteil-Nachteil-Analyse bei zweiseitiger Restitutionshaftung a) Zurechenbarer Wegfall der Sachleistung aa) Der Risikovorteil des Käufers bb) Erfordernis der Differenzierung cc) Die Sphäre des Verkäufers b) Zufallsbedingter Wegfall der Sachleistung c) Unkörperliche Leistungen d) Verluste im Stammvermögen 2. Vorteil-Nachteil-Analyse bei einseitiger Abschöpfungshaftung a) Wegfall der Kaufsache bei arglistiger Täuschung usw. b) Verluste im Stammvermögen 3. Anwendung des Statikgedankens a) Beidseitige Haftung nach Restitutionsgrundsätzen b) Haftung einer Partei nach Abschöpfungsgrundsätzen c) Vergleich mit den Ergebnissen von Canaris und der Saldotheorie d) Vorzüge der hier vorgenommenen Deutung aa) Ergebnisse bei Höherwertigkeit der Sachleistung bb) Behandlung von Gebrauchsvorteilen 4. Bewertung der Ergebnisse a) Bedeutung für die Verifizierung des Statikgedankens b) Die Frage nach der „richtigen“ Deutung IV. Die übrigen Rückabwicklungsverhältnisse 1. Vergleich mit der vindikationsrechtlichen Rückabwicklung a) Lückenhafte Verwirklichung des Statikgedankens b) Bedeutung für die vorliegende Untersuchung 2. Gesetzlicher Rücktritt und verwandte Rechtsverhältnisse a) Bedeutung der rücktrittsrechtlichen Regelung für die vorliegende Untersuchung b) Vergleich mit den spezialgesetzlichen Vorschriften Zusammenfassung des Vierten Kapitels Fünftes Kapitel Vertragliche und quasi-vertragliche Schuldverhältnisse § 12 Geschäftsführung ohne Auftrag I. Geschäftsführung und Allokatorisches Modell 1. Struktur des Anspruchsverhältnisses a) §§ 681 Satz 2, 667 BGB als primärer Ausgleichsanspruch b) Weitere primäre und sekundäre Ansprüche c) Subansprüche 2. Allokatorische Analyse des Primäranspruchs a) Auslösende Störung und Soll-Verteilung b) Identifizierung des Ausgleichstypus 3. Identifizierung der Reststörungen a) Vorüberlegung: Umfang der Herausgabepflicht aa) Subjektiver oder objektiver Zusammenhang bb) Das Problem mittelbarer Folgevorteile b) Reststörungen beim Geschäftsführer c) Reststörungen beim Geschäftsherrn II. Ausgleich von Restnachteilen des Geschäftsführers 1. Aufwendungsersatz aus allokatorischer Sicht a) Verwirklichung des Statikgedankens b) Ausprägung reinen Wertausgleichs 2. Die auftragsrechtliche Nachteilsausgleichung a) Skizzierung des Meinungsstands aa) Theorie von der analogen Anwendung des § 670 BGB bb) Theorie der Gefährdungs- bzw. Risikohaftung cc) Diskussion b) Deutung als Reststörungsausgleich auf der Grundlage des Statikgedankens c) Stimmigkeitskontrolle im Vergleich zur Theorie der Risikohaftung aa) Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung bb) Mangel eines hinreichenden Zurechnungsgrundes cc) Reduzierung auf angemessenen Ausgleich dd) Das allokatorische Argument d) Bewertung der Ergebnisse § 13 Vertragliche Erfüllungsansprüche I. Erfüllungsanspruch und Allokatorisches Modell 1. Die Bedeutung von Äquivalenzstörungen a) Ursache der allokatorischen Irrelevanz b) Verhältnis zum Wegfall der Geschäftsgrundlage c) Abweichende Beurteilung bei entsprechender Vereinbarung? 2. Die Lage bei gestörtem Leistungsaustausch a) Vertragliche Ansprüche mit Ausgleichscharakter b) Ermittlung der Reststörungen aa) Konsequenzen aus den Besonderheiten der Soll-Verteilung bb) Veranschaulichung durch Beispiele II. Vorteilsausgleich bei einseitiger Vertragsdurchführung 1. Voraussetzungen und Umfang des Ausgleichs a) Gesetzlich normierte Vorteilsanrechnung aa) Vom Gläubiger zu vertretende Unmöglichkeit bb) Verhinderung des Mieters cc) Vorschriften des Dienstvertragsrechts dd) Vorschriften des Werkvertragsrechts b) Verallgemeinerung durch die Rechtsprechung 2. Bewertung aus allokatorischer Sicht a) Erklärung durch den Statikgedanken b) Ausprägung reinen Wertausgleichs 3. Bewertung der Ergebnisse III. Modifizierte Erfüllungsansprüche und Sekundäransprüche 1. Ansprüche auf Mängelgewährleistung a) Meinungsstand zur Vorteilsausgleichung aa) Mängelbeseitigung beim Werkvertrag bb) Mängelbeseitigung im Mietrecht cc) Erstreckung auf andere Gewährleistungsansprüche? b) Gerechtigkeitsgehalt der Vorteilsausgleichung aa) Vorteil-Nachteil-Analyse in den werk- und kaufvertragsrechtlichen Fällen bb) Vorteil-Nachteil-Analyse im mietrechtlichen Fall c) Bewertung der Ergebnisse 2. Ersatz des Erfüllungsinteresses a) Zwitternatur der Ansprüche auf „Schadensersatz wegen Nichterfüllung“ b) Isolierung des reinen Erfüllungsinteresses aa) Nichterfüllung isolierter Leistungspflichten bb) Wahl der Surrogationsmethode durch den Gläubiger cc) Der sogenannte „kleine“ Schadensersatz c) Vorteilsausgleichung bei Surrogation einer einzelnen Leistung aa) Weiterverkauf einer mangelbehafteten Sache bb) Schönheitsreparaturen im Mietrecht cc) Stellungnahme aus allokatorischer Sicht d) Vorteilsausgleichung im Abwicklungsverhältnis aa) Standpunkt der Rechtsprechung bb) Erklärung aus allokatorischer Sicht 3. Herausgabe des stellvertretenden commodum a) Nachteilsausgleichung zugunsten des Schuldners b) Das Problem der dogmatischen Konstruktion aa) Analogie zu § 102 BGB? bb) Deutung als Reststörungsausgleich cc) Diskussion c) Bedeutung für die vorliegende Betrachtung § 14 Primäre Schadensersatzansprüche im vertraglichen Kontext I. Einordnung in das Allokatorische Modell 1. Überblick über die Haftungstatbestände a) Haftung auf den Vertrauensschaden aa) Schutz der Rechte und Rechtsgüter im Sinne von § 823 Abs. 1 BGB bb) Schutz reiner Vermögensinteressen cc) Bedeutung im vorvertraglichen Bereich b) Haftung auf entgangenen Gewinn c) Haftung auf den Verzögerungsschaden 2. Qualifizierung als Primäransprüche a) Deliktsähnlicher Charakter der Vertrauenshaftung b) Selbständigkeit der übrigen Haftungstatbestände 3. Ermittlung der Soll-Verteilung II. Ausgleich von Reststörungen 1. Ausgleich von Restvorteilen des Gläubigers 2. Ausgleich von Restvorteilen des Schuldners a) Ansätze eines Vorteilsausgleichs im Geschäftsführungsrecht aa) Kritik der Lösung über § 667 BGB bb) Gewährung eines Eintrittsrechts? cc) Deutung als Reststörungsausgleich b) Stimmigkeitskontrolle aa) Keine gegenständliche Herausgabe bb) Unangemessenheit der Haftung auf den Verkehrswert 3. Bewertung der Ergebnisse Zusammenfassung des Fünften Kapitels Sechstes Kapitel Allgemeiner Wertausgleich § 15 Der Statikgedanke als Rechtsprinzip I. Der induktive Nachweis 1. Reine Ausprägungen des Statikgedankens a) Positiv normierte Regelungen aa) Anrechnung von Ersatzerwerb bb) Aufwendungskondiktion und Aufwendungsersatz cc) Ansprüche mit Aufopferungscharakter dd) Einzelvorschriften b) Richterliche Rechtsfortbildungen aa) Schadensrechtliche Vorteilsausgleichung bb) Bereicherungsrechtliche Nachteilsausgleichung cc) Abzug von Erwerbskosten bei § 281 Abs. 1 BGB dd) Rückabwicklung gegenseitiger Verträge ee) Umdeutung von § 852 Abs. 3 BGB 2. Abgeschwächte Ausprägungen des Statikgedankens a) Ausgleich einer konkreten mit einer „gewissen“ Reststörung aa) Risikotypische Begleitschäden des Geschäftsführers bb) Vorteilshaftung in Treueverhältnissen cc) Gewinnhaftung im gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht b) Ausgleich eines Restvorteils trotz negativer Gesamtvermögensbilanz c) Verzicht auf das Kausalitätserfordernis? 3. Durchbrechung des Statikgedankens a) Abgrenzung zu bloßen Unvollständigkeiten b) Einziges Beispiel: Verwendungsersatz des Besitzers 4. Bewertung II. Deduktive Kontrolle: Freiheitsrechtliche Rekonstruktion 1. Geltung des verfassungsrechtlichen Übermaßverbots im Privatrecht a) Abwehrfunktion der Grundrechte und Übermaßverbot aa) Prinzip der zweiseitigen Rechtfertigung bb) Verlagerung auf die Rechtsanwendung? b) Schutzgebotsfunktion der Grundrechte und Untermaßverbot c) Ausstrahlungswirkung der Grundrechte und Prinzip verhältnismäßiger Verwirklichung d) Kritische Bewertung 2. Geltung eines genuin privatrechtlichen Verhältnismäßigkeitsprinzips a) Charakteristika eines „Maßgebots“ b) Wirkungsweise als „schwaches“ Übermaßverbot aa) Identifizierung von Zweck und Mittel bb) Das Kriterium des milderen Mittels c) Wirkungsweise des „schwachen“ Untermaßverbots 3. Bewertung als ergänzende Argumentation III. Intuitive Kontrolle: Statikprinzip als sinnvolle Wertentscheidung 1. Maßstäbe konsequenten Handelns 2. Rechtspolitische Überlegungen IV. Konkretisierung des Statikprinzips 1. Wechselwirkung mit anderen Prinzipien und Einzelwertungen a) Kollidierende Wertungen b) Gleichlaufende Wertungen c) Die Abwägung im Einz