Anknüpfungsprinzipien im europäischen Kollisionsrecht: Integrationspolitische Zielsetzungen und das Prinzip der engsten Verbindung. Dissertationsschrift

Das vereinheitlichte Europäische Kollisionsrecht bedient sich der klassischen kollisionsrechtlichen Technik allseitiger Verweisungsnormen. Bei der Wahl der Anknüpfungspunkte werden jedoch neue Akzente gesetzt. Nicht immer lassen sich die neuen Anknüpfungen als Konkretisierungen des Savigny'schen Prinzips der engsten Verbindung darstellen. Vor diesem Hintergrund untersucht Anja Sophia Schwemmer die Anknüpfungsprinzipien des Europäischen Kollisionsrechts unter Berücksichtigung primärrechtlicher Wertungsvorgaben. Dabei beantwortet sie insbesondere auch die Frage, inwieweit der Unionsgesetzgeber bei der Wahl der Anknüpfungsmomente noch dem klassischen Prinzip der engsten Verbindung und dem Neutralitätsparadigma folgt, und inwieweit diese durch integrationspolitische Zielsetzungen überlagert oder gar verdrängt werden. Cover Titel Vorwort Inhaltsübersicht Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Einleitung A. Einführung: Kollisionsrechtsvereinheitlichung in Europa B. Fragestellung C. Themenbegrenzung D. Gang der Untersuchung Erstes Kapitel: Grundlagen A. Die klassische kollisionsrechtliche Methodik als Grundlage des vereinheitlichten IPR I. Koordinierung von Privatrechtsordnungen II. Die Anerkennungsmethode III. Savigny und die klassische Verweisungstechnik IV. Die Wahl von Anknüpfungspunkten im klassischen Kollisionsrecht Savigny’scher Prägung V. Zusammenfassung B. Grenzen des Handlungsspielraums der Europäischen Union bei der Kollisionsrechtsvereinheitlichung I. Rechtsnatur und Zielgerichtetheit der Europäischen Union II. Rechtswirkungen der Unionszielbestimmungen III. Rechtsgrundlage für die Kollisionsrechtsvereinheitlichung 1. Rechtslage vor dem Vertrag von Lissabon 2. Rechtslage nach dem Vertrag von Lissabon: Entkopplung vom Binnenmarktgedanken 3. Mobilitätsförderung und Effizienz als Maximen eines binnenmarktfreundlichen Kollisionsrechts IV. Berücksichtigung subjektiv-rechtlicher Garantien V. Zusammenfassung C. Die Herleitung von Anknüpfungsprinzipien des Europäischen Kollisionsrechts I. Anknüpfungsprinzipien als Rechtsprinzipien 1. Begriff des Rechtsprinzips 2. Methodik der Herleitung von Rechtsprinzipien II. Ansatzpunkte für die Suche nach den Anknüpfungsprinzipien des Europäischen Kollisionsrechts 1. Das Primärrecht als Quelle unionsspezifischer Anknüpfungsprinzipien 2. Induktive Herleitung aus den Sekundärrechtsakten des Europäischen Kollisionsrechts 3. Anknüpfungen im Europäischen Kollisionsrecht als Ergebnis des politischen Prozesses III. Zusammenfassung Zweites Kapitel: Mobilitätsförderung als grundfreiheitliche Wertungsvorgabe für das Kollisionsrecht A. Das unionsrechtliche Freizügigkeitsregime im Binnenmarkt und dem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts I. Weitgehender Mobilitätsschutz durch die Grundfreiheiten als Kernelement des Binnenmarktes II. Mobilitätsschutz auch im nichtwirtschaftlichen Personenverkehr B. Die Grundfreiheiten in ihrer Funktion als Wertungsvorgaben für das IPR I. Meinungsstand in Rechtsprechung und Literatur zum Verhältnis zwischen Grundfreiheiten und IPR 1. Rechtsprechung des EuGH a) Internationales Gesellschaftsrecht b) Internationales Namensrecht c) Zusammenfassung 2. In der Literatur vertretene Ansätze a) Grundfreiheiten als versteckte Kollisionsnormen b) Kollisionsrechtliche Indifferenz der Beschränkungsverbote c) Relevanz der Grundfreiheiten für das Kollisionsrecht II. Stellungnahme zu den kollisionsrechtlichen Implikationen der Grundfreiheiten 1. „Verständigungsschwierigkeiten“ zwischen Grundfreiheiten und IPR 2. Fallgruppen von Grundfreiheitsbeschränkungen durch Normen des Privatrechts a) Nachteilige Regelungen des verwiesenen Sachrechts b) Statutenwechsel und der Untergang wohlerworbener Rechte c) Anwendbarkeit des ausländischen Rechts als solche als Beschränkung? d) Grundfreiheitliche Relevanz bestimmter Anknüpfungstechniken 3. Die Grundfreiheiten als Wertungsvorgabe für das Europäische Kollisionsrecht 4. Essenz der Grundfreiheiten für das Kollisionsrecht: Mobilitätsförderung III. Zusammenfassung C. Mobilitätsförderung als Anknüpfungsprinzip des Europäischen Kollisionsrechts I. Rechtswahlfreiheit als Ausprägung eines mobilitätsfreundlichen Ansatzes 1. Die Ausweitung der Rechtswahlmöglichkeiten im Europäischen Kollisionsrecht a) Internationales Schuldrecht b) Außervertragliches Schuldrecht c) Internationales Erb- und Familienrecht 2. Parteiautonomie als Ausprägung eines Prinzips der Mobilitätsförderung a) Mobilitätsgarantien und die Parteiautonomie als Ausdruck der Selbstbestimmung der Unionsbürger b) Flexibilität als Antwort auf die Vielgestaltigkeit der individuellen Interessenlagen mobiler Unionsbürger c) Rechtssicherheit als Voraussetzung für die Ausübung der Mobilitätsgarantien 3. Zusammenfassung II. Mobilitätsfreundliche objektive Anknüpfungen 1. Flexibilisierung durch den Übergang vom Staatsangehörigkeitsprinzip zur Anknüpfung an den gewöhnlichen Aufenthalt 2. Indirekte Rechtswahlfreiheit durch objektive Anknüpfungen a) Der gewöhnliche Aufenthalt als willenssensitive Anknüpfung b) Anknüpfung an den Registrierungsort c) Vertragsakzessorische Anknüpfung im Deliktsrecht 3. Normierung eines sekundärrechtlichen Herkunftslandprinzips? a) Absage an ein striktes kollisionsrechtliches Herkunftslandprinzip in den Rom-Verordnungen b) Die objektive Anknüpfung des Schuldvertragsstatuts in Art 4 Rom I-VO als mobilitätsfreundliche Anknüpfung 4. Zusammenfassung D. Ergebnis Drittes Kapitel: Diskriminierungsfreie Kollisionsnormen A. Diskriminierungsverbote im Recht der Europäischen Union B. Kollisionsrechtliche Konsequenzen des Verbots der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit I. Vereinbarkeit der Anknüpfung an die Staatsangehörigkeit mit dem allgemeinen Diskriminierungsverbot 1. Meinungsstand in Rechtsprechung und Literatur 2. Vorliegen einer tatbestandlichen Diskriminierung 3. Sachliche Gründe für die Anknüpfung an die Staatsangehörigkeit 4. Zusammenfassung II. Alternativen zur Anknüpfung an die Staatsangehörigkeit 1. Unbeschränkte Parteiautonomie als diskriminierungsfreie Alternative 2. Die Anknüpfung an den gewöhnlichen Aufenthalt III. Diskriminierungsfreie personale Anknüpfungen im Europäischen Kollisionsrecht 1. Die Aufenthaltsanknüpfung als Ausdruck eines Strebens nach diskriminierungsfreien Kollisionsnormen 2. Lediglich beschränkte Parteiautonomie im Internationalen Familien- und Erbrecht IV. Zusammenfassung V. Behandlung von Doppelstaatern 1. Wahlfreiheit des Doppelstaaters nach der Rechtsprechung des EuGH 2. Behandlung des Doppelstaaters im Europäischen Kollisionsrecht VI. Alternative und kumulative Anknüpfungen C. Verbot der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts D. Ergebnis Viertes Kapitel: Effizienz als Ziel der Kollisionsrechtsvereinheitlichung im Binnenmarkt A. Begriffsklärung: Ökonomische Effizienz I. Pareto-Effizienz II. Kaldor-Hicks-Effizienz III. Eignung des Effizienzkriteriums als juristische Methode B. Ökonomische Effizienz als Vorgabe des Primärrechts für das Europäische Kollisionsrecht I. Effizienz als Leitprinzip des Unionsrechts II. Die Binnenmarktklausel des ex-Art. 65 EGV C. Effizienz als Anknüpfungsprinzip des Europäischen Kollisionsrechts I. Vorbemerkung zur Methodik II. Einzelne effizienzorientierte Anknüpfungen in den Verordnungen Rom I, Rom II und der EuInsVO 1. Parteiautonomie als Ausdruck des Effizienzgedankens a) Effizienz der Parteiautonomie b) Grenzen der Parteiautonomie bei Marktversagen 2. Anknüpfung an den Sitz der vertragscharakteristisch leistenden Partei, Art. 4 Rom I-VO 3. Allgemeine Anknüpfung an den Erfolgsort im Internationalen Deliktsrecht 4. Sonderanknüpfung außervertraglicher Schuldverhältnisse aus Umweltschädigungen in Art. 7 Rom II-Verordnung 5. Anknüpfung an das centre of main interests in der EuInsVO a) Effizienz der Anknüpfung an den COMI b) Maßnahmen zur Bekämpfung von forum shopping im Rahmen der Neufassung der EuInsVO 6. Gleichlauf zwischen forum und ius D. Ergebnis Fünftes Kapitel: Sozialpolitik der EU durch kollisionsrechtlichen Schwächerenschutz A. Die soziale Dimension der europäischen Integration B. Verbraucherschutz I. Günstigkeitsprinzip II. Objektive Anknüpfung an das Aufenthaltsrecht III. Schutz vor einer Abwahl harmonisierten Verbraucherschutzrechts IV. Rechtsgüterschutz für Verbraucher nach der Rom II-Verordnung V. Zusammenfassung: Kollisionsrechtlicher Verbraucherschutz C. Arbeitnehmerschutz I. Günstigkeitsprinzip II. Objektive Anknüpfung an den Arbeitsort III. Richtlinienkollisionsrecht der Entsenderichtlinie IV. Zusammenfassung D. Schutz der schwächeren Partei durch die Beschränkung des Kreises der wählbaren Rechte I. Schutz von Versicherungsnehmern II. Personenbeförderungsverträge III. Beschränkung des Kreises des wählbaren Rechtsordnungen im Familien- und Erbrecht IV. Zusammenfassung E. Schwächerenschutz durch objektive Anknüpfungen I. Franchisenehmer und Vertriebshändler II. Geschädigtenfreundliche Anknüpfungen im Deliktsrecht III. Zusammenfassung F. Ergebnis Sechstes Kapitel: Die Rolle integrationspolitischer Anknüpfungsprinzipien bei der Auslegung und Rechtsfortbildung im Europäischen Kollisionsrecht A. Willenszentrierte Auslegung des Anknüpfungsmoments „gewöhnlicher Aufenthalt“ I. Bislang entwickelte Kriterien zur Bestimmung des gewöhnlichen Aufenthalts 1. Recht der Mitgliedstaaten 2. Diskussionsstand im Europäischen Kollisionsrecht II. Unionsspezifische Auslegung des gewöhnlichen Aufenthalts 1. Funktion des gewöhnlichen Aufenthalts im Europäischen Kollisionsrecht 2. Willenszentrierte Auslegung des gewöhnlichen Aufenthalts III. Zusammenfassung B. Internationale Prospekthaftung I. Europäische Prospektrichtlinie II. Das Prospekthaftungsstatut nach der Rom II-Verordnung 1. Anwendbarkeit der Rom II-Verordnung 2. Defizite der Erfolgsortanknüpfung nach Art. 4 Abs. 1 Rom II-VO III. Lösungsansätze in der Literatur de lege lata 1. Marktortanknüpfung 2. Akzessorische Anknüpfung an die Prospektpflicht bzw. den Zulassungsstaat 3. Methodische Begründung der Lösungsansätze IV. Stellungnahme unter Berücksichtigung unionsspezifischer Anknüpfungsprinzipien 1. Prinzip der engsten Verbindung als Ausgangspunkt bei einer Heranziehung der Ausweichklausel 2. Marktort- und Prospektzulassungsortanknüpfung als mögliche Konkretisierungen der engsten Verbindung 3. Mobilitätsförderung und Effizienz als Zielsetzungen eines europäischen Internationalen Prospekthaftungsrechts a) Akzessorische Anknüpfung als Mittel der Mobilitätsförderung b) Effizienz des Kapitalmarkts als Anknüpfungsprinzip bei der Internationalen Prospekthaftung 4. Die Berücksichtigung von Anlegerschutzaspekten 5. Abwägung der einzelnen Prinzipien V. Zusammenfassung Siebtes Kapitel: Das Europäische Kollisionsrecht zwischen dem klassischen Prinzip der engsten Verbindung und Materialisierungstendenzen A. Das Prinzip der engsten Verbindung im Europäischen Kollisionsrecht I. Das Prinzip der engsten Verbindung und der Unionsgesetzgeber als „neutraler Schiedsrichter“ II. Konkretisierung der engsten Verbindung durch Verweisungsnormen 1. Keine Generalklausel 2. Auffanganknüpfungen an die engste Verbindung 3. Die engste Verbindung als Leitprinzip ausdifferenzierter Anknüpfungen III. Ausweichklauseln IV. Zusammenfassung B. Das Verhältnis zwischen dem Prinzip der engsten Verbindung und am Zweck der Sachnorm orientierten Anknüpfungen I. Binnenfunktion im System der engsten Verbindung 1. Unionsspezifische Anknüpfungsprinzipien als Leitlinien bei der Konkretisierung der engsten Verbindung 2. Beschränkte Rechtswahlfreiheit im System der engsten Verbindung II. Klare Abkehr von der Suche nach der engsten Verbindung 1. Unbeschränkte Parteiautonomie 2. Durchbrechung des Prinzips der engsten Verbindung zur Verwirklichung sozialer Schutzzwecke III. Zusammenfassung C. Materialisierungstendenzen im Europäischen Kollisionsrecht I. Eigene Rechtsanwendungsinteressen des Unionsgesetzgebers 1. Die Sicherung des internationalen Anwendungsbereichs harmonisierten Privatrechts in der EU 2. Favorisierung der lex fori als Eurozentrismus II. Die Materialisierung des Kollisionsrechts als Folge der allgemeinen Politisierung des Privatrechts 1. Die allgemeine Tendenz zur Materialisierung des IPR 2. „Entsavignysierung“ des IPR? III. Die Verfolgung europapolitischer Interessen als Spezifikum des Europäischen Kollisionsrechts IV. Kritik: Gefährdung des internationalen Entscheidungseinklangs im Verhältnis zu Drittstaaten V. Zusammenfassung Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse Literaturverzeichnis Sachregister Long description: Das vereinheitlichte Europäische Kollisionsrecht bedient sich der klassischen kollisionsrechtlichen Technik allseitiger Verweisungsnormen. Bei der Wahl der Anknüpfungspunkte werden jedoch neue Akzente gesetzt. Nicht immer lassen sich die neuen Anknüpfungen als Konkretisierungen des Savigny'schen Prinzips der engsten Verbindung darstellen.Vor diesem Hintergrund untersucht Anja Sophia Schwemmer die Anknüpfungsprinzipien des Europäischen Kollisionsrechts unter Berücksichtigung primärrechtlicher Wertungsvorgaben. Dabei beantwortet sie insbesondere auch die Frage, inwieweit der Unionsgesetzgeber bei der Wahl der Anknüpfungsmomente noch dem klassischen Prinzip der engsten Verbindung und dem Neutralitätsparadigma folgt, und inwieweit diese durch integrationspolitische Zielsetzungen überlagert oder gar verdrängt werden