50 Jahre Verfassung des Landes Hessen : Eine Festschrift

des Hessischen Ministerpräsidenten Das Land Hessen begeht die Gedenktage seiner Verfassung in einer Tradition der Zurückhaltung. 30 Jahre mußten vergehen, bis es der Landesregierung wie dem Hessischen Landtag vertretbar erschien, den Stand der Verfassungs-und Ver­ waltungsentwicklung in einer der Landesverfassung gewidmeten Festschrift doku­ mentieren zu lassen. Erwin Stein, deren Herausgeber und einer der großen Ver­ fassungsväter, rechtfertigte dieses Unternehmen als Möglichkeit einer immerhin vorläufigen Bilanz - und das, obgleich die Verfassung doch schon damals einer ganzen Generation als Grundlage für die politische Gestaltung ihres Gemeinwesens gedient hatte. Diese Zurückhaltung mögen die aus der Katastrophe unseres Jahr­ hunderts erwachsenen Zweifel genährt haben, ob die rechts- und sozialstaatliche Demokratie der Hessischen Verfassung von den Bürgerinnen und Bürgern nicht nur als Staatsform akzeptiert, sondern - wie Georg August Zinn sich dies immer gewünscht hatte - zugleich als Lebensform verstanden und angenommen worden seI. Heute ist diese älteste Nachkriegsverfassung eines deutschen Landes 50 Jahre in Kraft. Keine demokratische Verfassung in Deutschland kann auf ein längeres Bestehen zurückblicken. Der Zeitablauf hat jene frühere Skepsis nicht nur als grundlos erwiesen - mehr noch: ohne den Zweifel der Vorläufigkeit, aber mit dem Wissen um die Begrenztheit des Urteils läßt sich sagen, daß sich die Hessische Verfassung bewährt hat. Sie ist nicht nur verläßliche Rahmenordnung, funktio­ nierendes "instrument of government", leistungsfähiges Organisationsstatut des staatlich-politischen Lebens, sondern die von der Bürgerschaft anerkannte Grund­ lage der demokratischen politischen Kultur unseres Landes. Front Matter....Pages 1-14 Front Matter....Pages 15-15 Geburtswehen des modernen Verfassungsstaates — Der Kampf um die kurhessische Verfassung als deutscher Präzedenzfall....Pages 17-37 „Alle Staatsgewalt im Volksstaat Hessen geht vom Volke aus“....Pages 38-46 Die Hessische Verfassung von 1946 und ihre historischen und zeitgenössischen Vorbilder....Pages 47-69 Die Hessische Verfassung zwischen der Weimarer Reichsverfassung und dem Bonner Grundgesetz....Pages 70-89 Die Hessische Verfassung — Pate und Vorbild des Grundgesetzes? Einflüsse der hessischen Verfassungsgesetzgebung und Verfassunggeber auf das Bonner Grundgesetz....Pages 90-121 Kontinuität oder Diskontinuität: Die Beziehungen des Landes Hessen zu seinen Gebietsvorgängern....Pages 122-147 Front Matter....Pages 149-149 Die Ausformung der Meinungsfreiheit durch das Hessische Pressegesetz....Pages 151-159 Verfassungskämpfe um die Schule — ein Schwanengesang....Pages 160-177 Schulische Selbstverwaltung und Demokratieprinzip....Pages 178-190 Art. 35 Abs. 1 HV und die berufsständischen Versorgungswerke....Pages 191-201 50 Jahre Staat und Kirche in Hessen....Pages 202-226 Die Wahlprüfung in der Rechtsprechung des Wahlprüfungsgerichts beim Hessischen Landtag....Pages 227-263 Machtbalance und Informationsgleichgewicht — Zu den Informations- und Kontrollbefugnissen des Landtags gegenüber der Regierung....Pages 264-312 Der Selbstverwaltungsgedanke in der Verfassung des Landes Hessen....Pages 313-325 Die Verschuldungsgrenze nach der Hessischen Verfassung — Zum Geltungsanspruch des Art. 141 HV....Pages 326-340 Front Matter....Pages 341-341 Zum Verhältnis von Landesverfassung und Bundesrecht....Pages 343-355 Landesverfassungsgerichtsbarkeit und Bundesrecht....Pages 356-382 Die Stellung des Landes Hessen in der Europäischen Union....Pages 383-399 Rechtliche Rahmenbedingungen einer hessischen Europapolitik....Pages 400-408 Der Gemeinschaftsrechtsvollzug durch Landesorgane — Braucht Hessen einen Landesbeauftragten für den Verwaltungsvollzug von Europäischem Gemeinschaftsrecht?....Pages 409-429 Front Matter....Pages 431-431 Verfassungsreform der Länder unter bundesverfassungsrechtlichem Unitarisierungsdruck....Pages 433-444 Brauchen wir eine Verfassungsreform? Vom Beruf unserer Zeit zur Landesverfassungsgesetzgebung....Pages 445-476 Back Matter....Pages 477-511