10 Jahre EU-Mitgliedschaft Österreichs : Bilanz und Ausblick

In 20 Beiträgen namhafter ExpertInnen werden aus rechtlicher Sicht Vor- und Nachteile der EU-Mitgliedschaft Österreichs dargestellt. Der Focus ist auf jene Themen gerichtet, die in den Beitrittsverhandlungen von besonderem Interesse waren. Ausgehend von den verfassungsrechtlichen Grundlagen der EU-Mitgliedschaft mit Gesamtänderung der Bundesverfassung werden u.a. die Mitwirkung des Bundes und der Länder an Vorhaben im Rahmen der EU, die Teilnahme Österreichs an der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik im Spannungsverhältnis zur dauernden Neutralität sowie das Verhältnis des EU-Rechts zum nationalen Recht Österreichs behandelt. Daran anschließend wird auf den Transitverkehr, den (Ausländer-)Grundverkehr, die Erhaltung der Umweltstandards, die Agrar- und Agrarstrukturpolitik, die Anonymität von Bankkonten und Sparguthaben, den Zugang zu Universitäten und Hochschulen sowie die Erhaltung der Sozialstandards eingegangen. Front Matter....Pages I-L Front Matter....Pages 1-1 Stationen auf Österreichs Weg zum EU-Beitritt — Die Lösung der Neutralitätsproblematik....Pages 3-16 Verfassungsrechtliche Grundlagen der EU-Mitgliedschaft Österreichs....Pages 17-33 Front Matter....Pages 35-35 Mitwirkung von Nationalrat und Bundesrat an Vorhaben im Rahmen der EU....Pages 37-53 Die Mitwirkung der österreichischen Länder an Vorhaben im Rahmen der EU....Pages 55-73 Österreichische Mitwirkung an der Ernennung von Mitgliedern verschiedener EU-Organe und EU-Institutionen....Pages 75-96 Wahlen zum Europäischen Parlament....Pages 97-108 Österreich und die GASP: 10 Jahre Beteiligung....Pages 109-138 Behinderung der Mitwirkung Österreichs an der Willensbildung in der EU — Die „Maßnahmen der Vierzehn“ gegen die österreichische Bundesregierung und ihre Konsequenzen....Pages 139-220 Verhältnis des EU-Rechts zum nationalen Recht unter besonderer Berücksichtigung des Vorrangs des Gemeinschaftsrechts....Pages 221-240 Einfluss des EU-Rechts auf das nationale Verwaltungsrecht....Pages 241-256 Durchführung von EU-Recht (insbesondere Gemeinschaftsrecht) durch die Länder und Ersatzvornahme des Bundes....Pages 257-295 Front Matter....Pages 297-297 Die Regelung des Transitverkehrs....Pages 299-386 Die Regelung des Grundverkehrs....Pages 387-438 Erhaltung der Umweltstandards....Pages 439-453 Agrar- und Agrarstrukturpolitik....Pages 455-460 Anonymität von Bankkonten und Sparguthaben....Pages 461-478 Zugang zu Universitäten und Hochschulen....Pages 479-495 Erhaltung der Sozialstandards....Pages 497-526 Front Matter....Pages 527-527 Die österreichische Ratspräsidentschaft 2006 — Aufgabe und Herausforderung....Pages 529-534 Rolle und Position Österreichs nach der Verfassung für Europa....Pages 535-549 Front Matter....Pages 551-551 Österreich in der EU (1995–2005) — Bilanz einer zehnjährigen Mitgliedschaft....Pages 553-646

Der Sammelband 10 Jahre EU-Mitgliedschaft Österreichs – Bilanz und Ausblick ist ein Beitrag zum Bedenkjahr 2005. In 20 Beiträgen namhafter ExpertInnen werden aus rechtlicher Sicht Vor- und Nachteile der EU-Mitgliedschaft Österreichs dargestellt. Darauf aufbauend wird 10 Jahre nach dem EU-Beitritt Bilanz gezogen und gleichzeitig ein Blick in die Zukunft geworfen. Der Focus ist auf jene Themen gerichtet, die in den Beitrittsverhandlungen von besonderem Interesse waren. Ausgehend von den verfassungsrechtlichen Grundlagen der EU-Mitgliedschaft mit Gesamtänderung der Bundesverfassung werden ua die Mitwirkung des Bundes und der Länder an Vorhaben im Rahmen der EU, die Teilnahme Österreichs an der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik im Spannungsverhältnis zur dauernden Neutralität sowie das Verhältnis des EU-Rechts zum nationalen Recht Österreichs behandelt. Daran anschließend wird auf den Transitverkehr, den (Ausländer-)Grundverkehr, die Erhaltung der Umweltstandards, die Agrar- und Agrarstrukturpolitik, die Anonymität von Bankkonten und Sparguthaben, den Zugang zu Universitäten und Hochschulen sowie die Erhaltung der Sozialstandards eingegangen. Der Ausblick ist auf die österreichische Präsidentschaft 2006 und die neue Verfassung für Europa gerichtet.

Der gegenständliche Sammelband ist damit ein Handbuch für all jene, die sich mit Rechtsfragen der EU-Mitgliedschaft Österreichs befassen.

20 Beiträge zu den Vor- und Nachteilen der EU-Mitgliedschaft aus rechtlicher Sicht: Namhafte ExpertInnen erläutern alle Themen, die in den Beitrittsverhandlungen von besonderem Interesse waren. Ausgehend von der verfassungsrechtlichen Basis der EU-Mitgliedschaft mit Gesamtänderung der Bundesverfassung: u.a. Mitwirkung des Bundes und der Länder an Vorhaben im Rahmen der EU, Spannungsverhältnis zwischen Außen-/Sicherheitspolitik und Neutralität.